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REBO |  Allgemeine Einkaufsbedingungen

Stand: Juni 2019


1  Allgemeines – Geltungsbereich

 

1.1  Der Käufer – die REBO Lighting & Electronics GmbH, nachfolgend kurz auch REBO genannt- bestellt unter Zugrundelegung dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen. Anderslautende Bedingungen soweit sie nicht in den Bestellunterlagen festgelegt sind – gelten nicht, es sei denn, der Käufer hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich – auch dann, wenn der Käufer in Kenntnis entgegenstehender oder von seinen Einkaufsbedingungen abweichenden Bedingungen des Lieferanten die Lieferung des Lieferanten vorbehaltlos annimmt.

1.2  Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen bilden einen untrennbaren Bestandteil des zwischen dem Käufer und dem Lieferanten geschlossenen Vertrages. Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Käufer und dem Lieferanten zwecks Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen. Die Schriftformerfordernis gilt auch bei elektronischer Form als erfüllt.

1.3  Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögens.

 

 

2  Angebot – Bestellung – Vertragsabschluss

 

2.1  Nimmt der Lieferant die Bestellung nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zugang an, so ist der Käufer zum Widerspruch berechtigt. Lieferabrufe werden spätestens verbindlich, wenn der Lieferant nicht binnen 36 Stunden (Mo – Fr) seit Zugang widerspricht, wenn nichts anderes vereinbart wurde.

2.2  Bei mündlich oder fernmündlich getroffenen Vereinbarungen hat der Lieferant dem Käufer diese unverzüglich schriftlich zu bestätigen.

2.3   Besuche der Lieferanten oder die Ausarbeitung von Angeboten, Projekten usw. erfolgen gegenüber dem Käufer kostenlos, unabhängig davon, ob eine Bestellung erfolgt oder nicht, es sei denn, es wurde etwas anderes schriftlich vorweg vereinbart.

2.4  An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen behält der Käufer sich Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Käufers nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind ausschließlich für die Fertigung auf Grund der Bestellung des Käufers zu verwenden; nach Abwicklung der Bestellung sind sie dem Käufer unaufgefordert zurückzugeben. Ergänzend gelten die Regelungen von Ziff. 18. „Geheimhaltung“.

2.5  Datenaustausch von Zeichnungen per Email (unverschlüsselte/ungesicherte Verbindung) ist nicht zulässig.

 

 

3  Preise - Versand - Verpackung

 

3.1  Die vereinbarten Preise sind Serienpreise für die Abwicklungsdauer des Vertrages incl. der Ersatzteillieferung bis 3 Jahre nach Serienauslauf.

 

3.2  Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung schließt der Preis Lieferung „frei Haus“ (DDP genannter Bestimmungsort oder DAP genannter Bestimmungsort gemäß Incoterms 2010) die Kosten für Verpackung, Fracht und Transport an die vereinbarte Versandanschrift ein. Darüber hinaus beinhaltet der Preis den Leergutrücktransport. Die konkrete Lieferklausel wird vom Käufer festgelegt.

3.3  Der Lieferant nimmt Leergut und Verpackung zurück, wenn dies vom Käufer gewünscht wird.

3.4  Auch wenn keine Vereinbarung über Verpackung und Transport getroffen worden ist, hat der Lieferant dafür Sorge zu tragen, dass durch geeignete Verpackung und Transport Qualitätsbeeinträchtigungen und Schäden der Ware vermieden werden. Die Verpackungsvorschriften des Käufers, die einen untrennbaren Bestandteil des zwischen dem Käufer und dem Lieferanten geschlossenen Vertrages bilden, sind in jedem Fall verbindlich. Verpackungskosten und Verpackungsmietgebühren sind dem Käufer – soweit eine Berechnung abweichend vom oben Angeführten vereinbart wurde – zu Selbstkostenpreisen zu berechnen.

3.5  Jeder Lieferung ist der entsprechende Lieferschein beizufügen, auf welchem die Bestellnummer und die Material-/Artikelnummer (inkl. Artikelgruppe und Zeichnungsänderungsstand) des Käufers sowie die Behälterangaben (Menge und Art) enthalten sein müssen, falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Sendungen ohne diese Angaben kann der Käufer unfrei zurückschicken.

 

 

4  Rechnung – Zahlung – Aufrechnung – Zurückbehaltungsrecht – Abtretungsverbot

 

4.1  Rechnungen sind dem Käufer in einfacher Ausfertigung bei Versand der Ware, jedoch getrennt von dieser, zuzustellen. Rechnungen sind stets an die Finanzbuchhaltung des Käufers zu senden.

4.2  Ohne besondere Vereinbarung erfolgt die Zahlung 14 Tage nach Rechnungslegung und Wareneingang mit 3% Skonto, am 30. des der Lieferung folgenden Monats unter Abzug von 2 %Skonto oder nach 60 Tagen netto, gerechnet ab Wareneingang, wobei die Entscheidung über den Zahlungszeitpunkt dem Käufer obliegt. Bei verfrühten Lieferungen richtet sich die Fälligkeit der Zahlung nach dem vereinbarten Liefertermin.

4.3  Ein möglicher Verzugsschaden ist auf die gesetzlichen Verzugszinsen des § 288 Abs. 2 BGB unter Ausschluss der Möglichkeit des § 288 Abs. 3 BGB beschränkt.

 4.4  Auf den Rechnungen müssen die Versandanschrift, die Lieferantennummer, die Lieferscheinnummer, die Nummer der betroffenen Bestellung bzw. des Lieferplanes, die Lieferbedingungen, die Menge und die Identifikationsnummer der Ware, der Gesamtpreis und weitere durch rechtliche Vorschriften festgelegte Angaben angeführt werden. Für alle wegen Nichteinhaltung dieser Verpflichtung entstehenden Folgen ist der Lieferant verantwortlich, soweit er nicht nachweist, dass er diese nicht zu vertreten hat.

4.5  Für die Berechnung und Bezahlung der Lieferungen sind die an der Abladestelle festgestellten Gewichte und Mengen maßgebend. REBO ist bei fehlerhafter Lieferung berechtigt, die Zahlung wertanteilig bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung zurück zu halten. Entwürfe, Zeichnungen und Muster werden nur bezahlt, wenn darüber zuvor eine schriftliche Vereinbarung mit REBO getroffen worden ist.

4.6  Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer in gesetzlichem Umfang zu. Insbesondere ist der Käufer im Fall einer Mängelrüge berechtigt, fällige Zahlungen in angemessenem Umfang zurückzuhalten. Wenn und soweit Zahlungen für fehlerhafte Lieferungen bereits geleistet worden sind, ist der Käufer berechtigt, bis zur Höhe dieser geleisteten Zahlungen andere fällige Zahlungen zurückzuhalten.

4.7  Unbeschadet des § 354 a HGB ist der Lieferant ohne die vorherige Zustimmung des Käufers, die nicht unbillig verweigert werden darf, nicht berechtigt, seine Forderungen gegen den Käufer abzutreten.

 

 

5  Höhere Gewalt

 

5.1  Höhere Gewalt, unverschuldete Betriebsstörungen, Unruhen, behördliche Maßnahmen und sonstige unabwendbare Ereignisse befreien uns für die Dauer ihres Vorliegens von der Pflicht zur rechtzeitigen Abnahme. Während solcher Ereignisse sowie innerhalb von zwei Wochen nach deren Ende sind wir – unbeschadet unserer sonstigen Rechte – berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurück zu treten, soweit diese Ereignisse nicht von unerheblicher Dauer sind und sich unser Bedarf wegen der deshalb erforderlichen anderweitigen Beschaffung erheblich verringert.

5.2  Die Regelungen der Ziff. 1 gelten auch im Fall von Arbeitskämpfen.

5.3  Die Regelungen der Ziff. 1 gelten auch im Fall der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, der Ablehnung der Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse oder der Einleitung eines vergleichbaren Verfahrens. Ist der Lieferant von einem der vorstehenden Ereignisse betroffen, wird er uns nach besten Kräften bei der Verlagerung der Produktion des Liefergegenstandes zu uns oder einem Dritten unterstützen, inklusive einer Lizenzierung von für die Produktion notwendigen gewerblichen Schutzrechten zu branchenüblichen Bedingungen.

 

 

6  Liefertermin – Lieferung – Lieferverzug –  Auftragsweitergabe nur nach Zustimmung

 

6.1  Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend. Hinsichtlich der Einhaltung der Liefertermine und -fristen ist der Zeitpunkt der Lieferung zu Händen des Käufers bzw. zu Händen des vom Käufer bestimmten Frachtführers entscheidend. Erkennt der Lieferant, dass die vereinbarten Termine aus irgendwelchen Gründen nicht eingehalten werden können, so hat er dies dem Käufer unverzüglich unter Angabe der Gründe und der Dauer der Verzögerung schriftlich mitzuteilen. Sofern die Vertragsparteien eine Lieferklausel ‚ab Werk’ vereinbaren, ist vom Lieferanten die Transportzeit von seinem Lieferwerk zum Käufer zu berücksichtigen.

6.2  Kommt der Lieferant aus einem von ihm zu vertretenden Umstand in Lieferverzug, so ist der Käufer berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,5% des Bestellwertes für jeden angefangenen Kalendertag der Verzögerung geltend zu machen, maximal jedoch 10 % des gesamten bzw. anteiligen Bestellwertes, mit dem der Lieferant in Lieferverzug geraten ist. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben vorbehalten. Der Vorbehalt einer wegen einer verspäteten Lieferung verwirkten Vertragsstrafe ist rechtzeitig, wenn der Käufer den verwirkten Betrag bei der Rechnung abzieht.

6.3  Der Lieferant ist dem Käufer zum Ersatz sämtlicher Verzugsschäden verpflichtet, sofern er nicht nachweist, dass er diese nicht zu vertreten hat. Der Käufer ist berechtigt, den die Verzugsstrafe übersteigenden Schadensbetrag geltend zu machen. Die Annahme einer verspäteten Lieferung oder Leistung bedeutet keinen Verzicht seitens des Käufers auf Ersatzansprüche.

6.4  Wenn die vereinbarten Termine aus einem vom Lieferanten zu vertretenden Umstand nicht eingehalten werden, ist der Käufer nach Ablauf einer von ihm gesetzten angemessenen Frist berechtigt, unbeschadet weitergehender gesetzlicher Ansprüche, nach seiner Wahl Schadensersatz statt Erfüllung zu verlangen bzw. sich von dritter Seite Ersatz zu beschaffen. Das Rücktrittsrecht bleibt hiervon unberührt.

6.5  Für Lieferabrufe gilt eine Fertigungsfreigabe von 4 Wochen und darüber hinaus eine Materialfreigabe von weiteren 4 Wochen, sofern keine abweichende Regelung getroffen wurde.

6.6  Der Lieferant ist nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Käufers den Auftrag ganz oder in wesentlichen Teilen an Dritte (Sublieferanten) weiterzugeben. Erteilt der Käufer die Zustimmung, so bleibt der Lieferant für die Vertragserfüllung verantwortlich.

 

 

7  Zölle, Ursprung und Exportkontrolle

 

7.1  Der Lieferant hat für Zollzwecke den Warenbegleitpapieren eine Handelsrechnung in englischer Sprache und in zweifacher Ausführung beizufügen. Im Falle von zollpflichtigen Lieferungen sind in der Rechnung zusätzlich, jeweils getrennt, auszuweisen:

 -         nicht im Preis enthaltene Kosten (z.B. Provisionen, Maklergebühren, Lizenzkosten, Fertigungsmittel-kosten, Beistellungen des Käufers);

-         im Preis enthaltene Kosten (z.B. Montage- und Frachtkosten);

-         der Wert von Reparaturleistungen nach Material- und Lohnkosten.

Auch bei kostenlosen Lieferungen ist eine Wertangabe mit dem Hinweis „For Customs Purposes Only“ erforderlich. Auf der Rechnung oder dem Lieferschein ist der Grund für die kostenlose Lieferung anzugeben (z.B. kostenlose Mustersendung). Soweit bei Importen oder Exporten weitere amtliche Dokumente zur bestimmungsmäßigen Verwendung der Liefergegenstände benötigt werden, ist der Lieferant verpflichtet, diese Unterlagen REBO auf eigene Kosten unverzüglich zu beschaffen und zur Verfügung zu stellen.

7.2  Der Lieferant ist verpflichtet, für seine Waren eine Ursprungserklärung zu erbringen, in dem er einen Vordrucksatz „Langzeit-Lieferantenerklärung“ gemäß Durchführungsverordnung EU 2015/2447 ausfüllt, welcher ihm von REBO zur Verfügung gestellt wird und der von den hierzu ermächtigten Vertretern des Lieferanten unterschrieben an REBO innerhalb von 2 Wochen nach Eingang der Vordrucke beim Lieferanten übermittelt werden muss (Im Falle einer Erstbelieferung muss der Vordrucksatz spätestens zum Zeitpunkt der ersten Lieferung vorliegen.). Änderungen des Warenursprungs sind REBO unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Soweit der Lieferant Waren liefert, die im Einfuhrland Präferenzbehandlungen erfahren können, so hat der Lieferant der Lieferung einen entsprechenden Ursprungsnachweis (z.B. Formblatt A, EUR 1) beizufügen. Dieser Nachweis ist für jede solche Lieferung erforderlich.

7.3  Der Lieferant hat REBO mit allen erforderlichen Mitteln zu unterstützen, die zur Reduzierung oder Minimierung der Zahlungsverpflichtungen von REBO hinsichtlich Zölle notwendig sind.

7.4  Für alle im Zusammenhang mit Zöllen und Ursprungserklärungen auftretenden Fragen und Anweisungen hat sich der Lieferant mit der zuständigen Zollabteilung von REBO in Verbindung zu setzen.

7.5  Der Lieferant gewährleistet die Sicherheit der Lieferkette und beachtet entsprechende rechtliche Anforderungen. Der Lieferant verpflichtet sich, auf Anfrage von REBO einen entsprechenden Nachweis durch Zertifikate oder Erklärungen zu erbringen (z.B. Sicherheitserklärung als zugelassener Wirtschaftsbeteiligter ZWB, Compliance-Erklärung mit Bezug auf die CTPAT Initiative).

7.6  Der Lieferant muss REBO auf mögliche Exportbeschränkungen hinsichtlich der Waren und Fertigungsmittel einer Export-/Re-Export-Genehmigung nach US-Recht/US-Bestimmungen unterliegen. Ist der Lieferant in der Europäischen Union ansässig, muss er REBO auf bestehende Genehmigungspflichten für Güter mit doppeltem Verwendungszweck – Dual-Use-Güter und Rüstungsgüter gemäß den europäischen Exportbeschränkungen sowie deren nationale Umsetzungen hinweisen. Der Lieferant hat REBO zudem über die maßgebliche Klassifizierungsnummer (z.B. die ECCN-Export Control Classification Nuber für US-Produkte, die „AL-Nummer“ der in der deutschen Ausfuhrliste aufgeführten Waren, etc.) sowie über mögliche Ausnahmegenehmigungen für Waren und Fertigungsmittel zu informieren. Die Hinweise sind direkt an die REBO Lighting & Electronics GmbH (Deutschland) zu richten.

 

 

8  Wareneingangskontrolle

 

Für die Wareneingangsprüfung findet für den Einkauf von Rohmaterial, Roh- und Fertigteilen (insbesondere Prototypen, Vorserien- und Serienteile) sowie für den Einkauf von Werkzeugen und ähnlichen Erzeugnissen die Ziffer 6.2 Anwendung. Für den Einkauf sonstiger Produkte, insbesondere für den Einkauf von Betriebsstoffen und Hilfsmitteln, findet Ziffer 6.1 Anwendung.

8.1  Betriebsstoffe und Hilfsmittel und sonstige in direkte Materialien:

Der Käufer wird unverzüglich nach Eingang der Lieferung eine Identitäts- und Mengenprüfung vornehmen sowie die Lieferung auf Transportschäden prüfen (Sichtprüfung). Eine sonstige Untersuchung muss der Käufer nicht durchführen. Wird bei der Sichtprüfung ein Mangel entdeckt oder wird im Zeitpunkt der Weiterverarbeitung, soweit diese durch den Käufer erfolgt, ein offensichtlicher Mangel entdeckt, wird dieser dem Lieferanten unverzüglich angezeigt. Bei der Sichtprüfung nicht entdeckte Mängel werden dem Lieferanten in angemessener Frist, sobald diese nach den Gegebenheiten eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufes festgestellt werden, angezeigt. Der Lieferant verzichtet im Übrigen auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge.

8.2  Rohmaterial (z.B. Granulat, Zamak, Stahl, welches als Direktmaterial in die Produktion eingeht), Roh- und Fertigteile (insbesondere Prototypen, Vorserien- und Serienteile), Werkzeuge:

                Der Käufer wird unverzüglich nach Eingang der Lieferung eine Identitäts- und Mengenprüfung vornehmen sowie die Lieferung auf Transportschäden prüfen. Zusätzlich werden die Lieferungen einer technischen Wareneingangsprüfung nach dem ereignis- und risiko-orientierten Skip-Lot-Verfahren* unterzogen, wobei die Häufigkeit der Prüfung von Einzellieferungen bestimmter Artikel vom Käufer in Abhängigkeit von der bisherigen Qualitätssituation des gelieferten Artikels gewählt wird; eine sonstige Untersuchung muss der Käufer nicht durchführen. Wird bei einer dieser Prüfungen ein Mangel entdeckt oder wird im Zeitpunkt der Weiterverarbeitung, soweit diese durch den Käufer erfolgt, ein offensichtlicher Mangel entdeckt, wird dieser dem Lieferanten unverzüglich angezeigt. Hierbei nicht entdeckte Mängel werden dem Lieferanten in angemessener Frist, sobald diese nach den Gegebenheiten eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufes festgestellt werden, angezeigt. Der Lieferant verzichtet im Übrigen auf den Einwand der verspäteten

Mängelrüge. *ereignis- und risiko-orientiertes Skip-Lot-Verfahren: Skip-Lot-Verfahren (dynamische Prüfregel, die sich an die jeweilige Qualitätsentwicklung anpasst), welches sich nicht an festen Zeitintervallen orientiert, sondern welches gezielter prüft: Unbedenkliche Teile werden seltener (höhere Skip-Intervalle), kritische Produkte intensiver geprüft.

 

 

9  REACH

 

9.1  Der Lieferant stellt sicher, dass alle Stoffe in den Produkten (z.B. Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe, Komponenten, Bauteile), die an REBO geliefert werden und die eine Registrierung gemäß REACh (EG-Verordnung 1907/2006: Registration, Evaluation und Authorisation of Chemicals) benötigen, von ihm oder seinen Vorlieferanten vorregistriert und anschließend in dem von REACh vorgegebenen Zeitfenster für den Verwendungszweck bei REBO registriert werden. Falls dies wider Erwarten nicht der Fall sein sollte, ist dies REBO umgehend mitzuteilen.

9.2  Sofern in den an REBO gelieferten Produkten (einschließlich Verpackung) SVHC-Stoffe (Substances of Very High Concern) enthalten sind mit einer Konzentration größer 0,1 % Massenanteil, sind diese Produkte gegenüber REBO zu deklarieren. Die jeweils aktuellen SVHC-Stoffe sind in der von der EU veröffentlichten Kandidatenliste aufgeführt, die ständig ergänzt wird. Der Lieferant hat sich jederzeit über den aktuellen Stand der Kandidatenliste zu informieren

 

 

10  Mängelhaftung

 

10.1  Die Mängelhaftung bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist.

10.2  Der Lieferant ist verpflichtet, die Ware in der vereinbarten Menge, Qualität und Ausführung zu liefern und gemäß den vereinbarten Bedingungen zu verpacken. Der Lieferant steht dafür ein, dass sämtliche von ihm gelieferten Waren und die von ihm erbrachten Leistungen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses dem neuesten Stand der Technik, den einschlägigen rechtlichen Bestimmungen und den Vorschriften und Richtlinien von Behörden, Berufsgenossenschaften und Fachverbänden entsprechen und ihm bevorstehende Änderungen nicht bekannt sind. Das gilt insbesondere auch hinsichtlich der in der Europäischen Union, in der Bundesrepublik Deutschland und am Sitz des Lieferanten geltenden Umweltschutzbestimmungen. Der Lieferant wird den Käufer über alle ihm bekannt gewordenen wie bevorstehenden einschlägigen Änderungen unverzüglich unterrichten.

10.3  Hat der Lieferant Bedenken gegen die vom Käufer gewünschte Art der Beschaffenheit der zu liefernden Waren, hat er dies dem Käufer unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

10.4  Ansprüche aus Mängelhaftung verjähren mit Ablauf von 24 Monaten seit Fahrzeugerstzulassung oder Ersatzteil-Einbau, spätestens jedoch nach Ablauf von 36 Monaten seit Lieferung an den Käufer. Während der Verjährungsfrist gerügte Mängel der Lieferung/Leistung hat der Lieferant unverzüglich und unentgeltlich einschließlich sämtlicher Nebenkosten nach Wahl des Käufers durch Reparatur oder durch Austausch der mangelhaften Teile zu beseitigen.

Das Recht des Käufers, neue Lieferung einer mangelhaften Sache oder eines mangelfreien Werkes zu verlangen, bleibt vorbehalten. Mängelbeseitigung sowie Neulieferung oder Neuherstellung sind unverzüglich vorzunehmen. Liefert der Lieferant im Rahmen der Nacherfüllung Ersatz, so beginnt die Verjährungsfrist für das ersatzweise gelieferte Teil mit dessen Einbau / Abnahme neu zu laufen. Bei einem nachgebesserten Teil beginnt die Verjährungsfrist mit Beendigung / Abnahme der Nachbesserung bzw. Einbau / Neubau des nachgebesserten Teils. Diese Regelung gilt nicht, wenn nur ein geringfügiger Mangel eines gelieferten Teils durch Ersatzlieferung oder Nachbesserung ohne nennenswerten Aufwand an Zeit und Kosten beseitigt werden kann. Sie gilt auch dann nicht, wenn die Ersatzlieferung oder Nachbesserung unbestritten aus Kulanz oder zur gütlichen Beilegung eines Streits oder im Interesse des Fortbestands der Lieferbeziehung erfolgen.

10.5  Alle weitergehenden Ansprüche wegen Mängeln, insbesondere das Rücktrittsrecht und das Recht des Käufers auf Ersatz des Schadens, einschließlich des Schadensersatzes statt Leistung, bleiben unberührt. Kommt der Lieferant seiner Nacherfüllungspflicht innerhalb einer vom Käufer gesetzten angemessenen Frist nicht nach, so kann der Käufer die erforderlichen Maßnahmen auf Kosten und Gefahr des Lieferanten selbst treffen oder von Dritten treffen lassen. In dringenden Fällen kann der Käufer nach Abstimmung mit dem Lieferanten – so eine solche zeitnah möglich ist - die Nacherfüllung in Form einer Mängelbeseitigung selbst vornehmen oder durch einen Dritten ausführen lassen.

Zur Abwehr einer akuten Gefahr von erheblichen Schäden kann der Käufer auch ohne Mahnung oder Fristsetzung gegenüber dem Lieferanten den Mangel auf Kosten des Lieferanten selbst beseitigen, beseitigen lassen oder Ersatz beschaffen, wenn es wegen besonderer Dringlichkeit nicht mehr möglich ist, den Lieferanten von dem Mangel und dem drohenden Schaden zu unterrichten und ihm Gelegenheit zur eigenen Abhilfe zu geben.

10.6  Eine Nacherfüllung durch den Lieferanten gilt als unmöglich bei fehlerhaften Teilen, die sich bereits im Feld befinden. In diesem Fall wird die Nacherfüllung ersatzweise durch den Kunden des Käufers oder eine Werkstätte vorgenommen, wobei sich der Lieferant verpflichtet, die gegenüber dem Käufer geltend gemachten Kosten zu ersetzen, bei fehlerhaften Teilen aus nichtsendepflichtigen Märkten auch ohne körperlichen Nachweis. Nichtsendepflichtige Märkte sind alle Absatzmärkte, für die mit dem Fahrzeughersteller keine oder nur eine teilweise geltende Sendepflicht ausgefallener Teile vereinbart wurde. Basis für die Ermittlung des Anteils der Ausfallteile aus den nichtsendepflichtigen Märkten sind die jeweiligen Vereinbarungen mit den Kunden. Werden vom Käufer oder vom Kunden des Käufers die tatsächlichen Ausfallzahlen anstelle der errechneten ermittelt, so gelten diese unter Berücksichtigung der Akzeptanzquote (Anzahl anerkannter Teile zu Anzahl vorgelegter Teile x 100) auch ohne körperlichen Nachweis.

10.7  Der Lieferant soll in den Fällen informiert werden, in denen sich der Käufer dazu imstande sieht, selbst mangelhafte Produkte auszubessern. Nach Zustimmung des Lieferanten wird die Ausbesserung auf seine Kosten durchgeführt.

10.8  Falls der Käufer zu einer 100%igen Prüfung/Sortierung als Folge der Entdeckung eines mangelhaften Produktes gezwungen wird, trägt der Lieferant die Kosten eines derartigen Arbeitsganges, soweit er nicht den Nachweis mangelnden Verschuldens führen kann.

 

 

11  Garantien

 

Soweit der Lieferant die Garantie für die Beschaffenheit einer Sache oder eines Werks in Form einer Zusicherung übernommen hat, haftet er nach den gesetzlichen Bestimmungen auf Ersatz des Schadens einschließlich des Ersatzes des Schadens statt Leistung. Die Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre, gerechnet ab Entdeckung des Fehlers und des Nichtvorhandenseins der garantierten bzw. zugesicherten Beschaffenheit.

 

 

12  Liefererregress

 

Sofern der Käufer auf Grund eines Verbrauchsgüterkaufs von seinen Kunden in Anspruch genommen wird und diese Inanspruchnahme auf einem Mangel der vom Lieferanten gelieferten Sache beruht, verjähren die Regressansprüche des Käufers erst nach Ablauf einer Frist von 3 Jahren, gerechnet ab Ablieferung der Sache durch den Lieferanten beim Käufer.

 

 

13  Rücktritts- und Kündigungsrechte

 

13.1  REBO ist über die gesetzlichen Rücktrittsrechte hinaus zum Rücktritt vom oder Kündigung des Vertrages mit sofortiger Wirkung berechtigt, wenn der Lieferannt die Belieferung seiner Kunden eingestellt hat; eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Lieferanten eintritt oder einzutreten droht und hier durch die Erfüllung seiner Liefererfüllung gegenüber uns gefährdet ist; beim Lieferanten der Tatbestand der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung eintritt oder der Lieferant seine Zahlungen einstellt.

13.2  REBO ist ferner berechtigt, die Liefervereinbarung unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende in den nachfolgenden Fällen vorzeitig zu kündigen:

13.2.1  Wenn REBO die Erreichung der vereinbarten Termine und Leistungsinhalte für nicht mehr oder nur mit unverhältnismäßig hohem zusätzlichem Aufwand für erreichbar hält oder

13.2.2  wenn sich wesentliche Rahmenbedingungen oder Eckdaten, z.B. in Form von Sicherheits- oder Umweltbestimmungen (Werkstoffverbote, etc.) ändern und dadurch Neu- und Nachfolgeentwicklungen erforderlich werden;

13.2.3  Wenn REBO aus sonstigen wichtigen Gründen auf die Weiterverfolgung des Projekts verzichten will, insbesondere wenn der Auftraggeber von REBO die Zusammenarbeit in Bezug auf das Projekt beendet hat oder

13.2.4  sich REBO und der Lieferant über notwendige oder angemessene Änderungen des Leistungsumfangs, wie z.B. Termine, Entwicklungsumfang, Umsetzung und Änderungen, Teilepreise, etc. in den einzelnen Phasen der Zusammenarbeit nicht einigen können oder

13.2.5  der Leistungsumfang des Auftragnehmers hinsichtlich technischer Umsetzung, Qualität und Preis nicht mehr dem Stand des Wettbewerbs entspricht.

13.3  Sofern wir aufgrund der vorstehenden vertraglichen Rücktritts- bzw. Kündigungsrechte vom Vertrag zurücktreten oder ihn kündigen, hat der Lieferant die uns hierdurch entstehenden Schäden zu ersetzen, es sei denn, er hat die Entstehung der Rücktritts- bzw. Kündigungsrechte nicht zu vertreten. Gesetzliche Rechte und Ansprüche werden durch vorstehende Regelungen nicht eingeschränkt.

 

 

14  Produkt/Regress – Versicherung

 

14.1  Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, den Käufer von Schadenersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, soweit die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.

14.2        In diesem Rahmen ist der Lieferant auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen zu erstatten, die sich aus oder in Zusammenhang mit einer durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahme wird der Käufer den Lieferanten – soweit möglich und zumutbar – unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben.

14.3  Der Lieferant verpflichtet sich, eine Produkthaftpflicht-Versicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 10 Mio. EUR pro Personenschaden/Sachschaden – pauschal – zu unterhalten und dem Käufer gegenüber auf Anfrage hin auch entsprechend nachzuweisen. Der Lieferant ist darüber hinaus verpflichtet, seinen Haftpflichtversicherer von seiner Freistellungsverpflichtung gemäß Abs. 1 zu informieren.

14.4  Der Lieferant haftet für Folgeschäden, die dem Käufer durch angemessene Vorsorgemaßnahmen gegen die Inanspruchnahme aus der Produkthaftung oder aus der Verletzung von Sicherheitsvorschriften entstehen. Dies gilt unbeschadet der §§ 5 ProdHaftG, 823, 840, 254 BGB. Um den Ersatz derartiger Schäden sicherzustellen, verpflichtet sich der Lieferant zum Abschluss einer Betriebs- und Produkt- und Umwelthaftpflichtversicherung gegen Personen-, Sach- und Vermögensschäden einschließlich möglicher Produkt- Vermögensschäden und Vermögensfolgeschäden sowie Umweltschäden mit einer Mindestdeckungssumme von 10 Mio EUR. Die Deckungssumme hat mit einer zweifachen Jahresmaximierung ausgestattet zu sein und einen weltweiten Geltungsbereich zu umfassen. Der Lieferant hat das Bestehen einer solchen Versicherung auf Anfrage nachzuweisen.

14.5  Übersteigt der dem Käufer entstandene Schaden die jeweiligen Deckungssummen oder lehnt der Versicherer aus anderen Gründen seine Einstandspflicht ganz oder teilweise ab, bleiben die Schadenersatzansprüche des Käufers gegenüber dem Lieferanten hiervon unberührt.

 

 

15  Unwirksamkeit von Haftungsbegrenzung/Haftungsausschluss

 

Soweit der Lieferant in seinen Allgemeinen Verkaufsbedingungen dem Käufer gegenüber seine Haftung begrenzt und/oder ausgeschlossen hat, sind diese dem Käufer gegenüber unwirksam. Das gilt insbesondere für die Haftungsbeschränkung im Bereich des Lieferverzuges, der schuldhaften Verletzung auch unwesentlicher Vertragspflichten sowie für die fahrlässige Verursachung von Sach- und Sachfolgeschäden wie auch für die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeiter, Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Lieferanten. Identisches gilt, soweit die Haftungsbegrenzung bzw. der Haftungsausschluss des Lieferanten in seinen AGB darauf beruht, dass er die gesetzlichen Verjährungsfristen verkürzt hat.

 

 

16  Qualität

 

16.1  Die zur Herstellung der Teile erforderlichen Prozesse und die dazu verwendeten Materialien müssen dem Stand der Technik, den geltenden gesetzlichen Bestimmungen und mitgeltenden Verordnungen, ggfs. Zugehöriger Genehmigungsverfahren sowie den Regeln und Bestimmungen zu Arbeitsschutz, Umweltschutz und Gefahrstoffrecht entsprechen. Darüber hinaus obliegt es dem Lieferanten, sich bei Auslandsfertigung über Länder und branchenspezifische Gesetze zu informieren und sie zu berücksichtigen.

16.2  Für die Ausführung der Waren oder Dienstleistungen gelten die zwischen REBO und dem Lieferanten vereinbarten Spezifikationen, Zeichnungen, Beschreibungen und sonstigen Unterlagen. Der Lieferant wird seine Leistungen unter Anwendung eines Qualitätsmanagementsystems, das mindestens den Anforderungen von ISO 9001:2000 entspricht, erbringen und verpflichtet sich, dieses System ständig entsprechend dem Stand der Technik weiterzuentwickeln, um den Anforderungen der ISO/TS 16949:2002 (bzw. VDA 6.4 bei Lieferung von Betriebsmitteln) zu genügen. Das Umweltmanagement des Lieferanten ist an die Forderungen der DIN EN ISO 14001 oder EMAS auszurichten und auf Verlangen von REBO durch Zertifikat zu belegen.

16.3  Darüber hinaus gilt ergänzend die „REBO Leitlinie für Lieferanten“ in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung. Die zuvor genannte Leitlinie ist beim REBO-Einkauf erhältlich: REBO Lighting & Electronics GmbH, Lieferantenmanagement, Vor dem Melmen 8-10, 99817 Eisenach.

16.4  Sind Art und Umfang der Prüfungen sowie die Prüfmittel und -methoden zwischen den Vertragspartnern nicht festvereinbart, ist der Käufer auf Verlangen des Lieferanten im Rahmen seiner Kenntnisse, Erfahrungen und Möglichkeiten bereit, die Prüfungen mit ihm zu erörtern, um den jeweils erforderlichen Stand der Prüftechnik zu ermitteln. Darüber hinaus wird der Käufer den Lieferanten auf Wunsch über die einschlägigen Sicherheitsvorschriften informieren.

16.5  Nachdem produktionsmäßige Erstmuster vom Käufer genehmigt worden sind, dürfen Aussehen, Eigenschaften, Material und Herstellungsmethoden nicht ohne die schriftliche Genehmigung des Käufers geändert werden.

16.6  Die Genehmigung des Käufers von Erstmustern hat keinen Einfluss auf die Mängelhaftung in diesen AEB, da sich die Erstmusterprüfung nur auf die grundsätzliche Mustereignung beziehen kann, nicht aber auf den mangelfreien Zustand der später zugesandten Serienprodukte.

16.7  Der Lieferant ist verpflichtet, dem Käufer umgehend tatsächliche oder vermutete Defekte an gelieferten Produkten zu melden.

 

 

17  Nutzungsrechte/Schutzrechte

 

17.1  Der Lieferant gewährt dem Käufer das nicht ausschließliche, übertragbare, örtlich und zeitlich unbegrenzte Recht, gewerbliche Schutzrechte des Lieferanten, die in das Vertragsprodukt eingeflossen sind, zu nutzen. Desgleichen wird dem Käufer dieses Nutzungsrecht auch an zum Vertragsprodukt gehörender Software und der entsprechenden Dokumentation – neben dem Recht zur Nutzung gemäß § 69a ff UrhG - eingeräumt. Weiterhin ist es für den Käufer zulässig, Sicherungskopien zu erstellen.

17.2  Falls das Produkt nicht in völliger Übereinstimmung mit einer Konstruktion hergestellt wird, für die der Käufer verantwortlich ist, garantiert der Lieferant, dass die Anwendung oder der Verkauf des Produktes keine Patentverletzung im In- und Ausland bedeutet.

17.3  Der Lieferant steht dafür ein, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine Rechte Dritter – ob im In- oder Ausland verletzt werden.

 17.4  Wird der Käufer von einem Dritten dieserhalb in Anspruch genommen, so ist der Lieferant verpflichtet, den Käufer auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen; der Käufer ist nicht berechtigt, mit dem Dritten – ohne Zustimmung des Lieferanten – irgendwelche Vereinbarungen zu treffen, insbesondere einen Vergleich abzuschließen.

17.5  Die Freistellungspflicht des Lieferanten bezieht sich auf alle Aufwendungen, die dem Käufer aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen.

17.6  Die Verjährungsfrist beträgt 36 Monate, gerechnet ab Vertragsschluss.

       

 

18  Compliance

 

18.1  Der Lieferant verpflichtet sich, die jeweiligen gesetzlichen Regelungen zum Umgang mit Mitarbeitern, Umweltschutz und Arbeitssicherheit einzuhalten und daran zu arbeiten, bei seinen Tätigkeiten nachteilige Auswirkungen auf Mensch und Umwelt zu verringern. Hierzu wird der Lieferant im Rahmen seiner Möglichkeiten ein Managementsystem nach ISO 14001 einrichten und entwickeln. Weiter wird der Lieferant die Grundsätze der der Global Compact Initiative der UN beachten. Diese betreffen im Wesentlichen den Schutz der internationalen Menschenrechte, das Recht auf Tarifverhandlungen, die Abschaffung von Zwangsarbeit und Kinderarbeit, die Beseitigung von Diskriminierung bei Einstellung und Beschäftigung, die Verantwortung für die Umwelt und die    Verhinderung von Korruption. Weitere Informationen zur Global Compact Initiative der UN sind unter www.unglobalcompact.org erhältlich.

18.2  Für den Fall, dass sich ein Lieferant wiederholt und/oder trotz eines entsprechenden Hinweises gesetzeswidrig verhält und nicht nachweist, dass der Gesetzesverstoß soweit wie möglich geheilt wurde und angemessene      Vorkehrungen zur künftigen Vermeidung von Gesetzesverstößen getroffen wurden, behalten wir uns das Recht vor, von bestehenden Verträgen zurück zu treten oder diese fristlos zu kündigen.

 

19  Werkzeuge und Formen

 

19.1  Betriebs- und Fertigungsmittel wie Werkzeuge und Formen („Fertigungsmittel“), die dem Lieferanten vom Käufer zur Verfügung gestellt werden, bleiben Eigentum des Käufers. Fertigungsmittel, die vom Lieferanten angeschafft oder hergestellt und vom Käufer bezahlt oder über den Teilepreis amortisiert werden, sind mit Inbetriebnahme Eigentum des Käufers. Diese dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Käufers weder für Lieferungen an Dritte noch für andere Zwecke als die Lieferung an den Käufer verwendet werden.

19.2  Der Lieferant ist verpflichtet, die dem Käufer gehörenden Fertigungsmittel sowie die Fertigungsmittel, die sich im Kundeneigentum befinden, zum Neuwert auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden zu versichern. Gleichzeitig tritt der Lieferant dem Käufer schon jetzt alle Entschädigungsansprüche aus dieser Versicherung ab und zeigt diese Abtretung unverzüglich seinem Versicherer an; der Käufer nimmt die Abtretung hiermit an.

19.3  Der Lieferant ist verpflichtet, an den Fertigungsmitteln des Käufers etwa erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten sowie alle Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen. Etwaige Störfälle hat er dem Käufer sofort anzuzeigen; unterlässt er dies schuldhaft, so ist er verpflichtet, dem Käufer den dadurch entstandenen Schaden zu ersetzen.

19.4  Die Fertigungsmittel sind so zu lagern, dass keine Beschädigungen durch den Produktionsablauf des Lieferanten oder andere Einflüsse möglich sind, und als Eigentum des Käufers zu kennzeichnen. Der Lieferant hat dabei die Grundsätze der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns anzuwenden.

19.5  Änderungen an den Fertigungsmitteln dürfen nur mit der ausdrücklichen Genehmigung des Käufers durchgeführt werden. Sofern die Genehmigung vorliegt, ist die Änderung unverzüglich in zeitlicher Abstimmung mit dem Käufer so durchzuführen, dass die Versorgung in der Produktion des Käufers nicht eingeschränkt wird.

19.6  Der Käufer ist berechtigt, die Fertigungsmittel jederzeit in Abstimmung mit dem Lieferanten zu überprüfen.

19.7  Verletzt der Lieferant seine Verpflichtungen aus diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen oder erreichen die Partner bei gegebenenfalls erforderlichen Preiserhöhungen für die aus den Fertigungsmitteln herzustellenden Produktionsteile oder über sonstige Angelegenheiten in der Vertragsabwicklung keine Einigung, kann der Käufer die Fertigungsmittel und alle dafür erforderlichen Unterlagen in seinen unmittelbaren Besitz nehmen. Die Übergabe findet auf dem Firmengelände des Käufers statt; die Kosten für die Übergabe hat der Lieferant zu tragen.

19.8  Unabhängig von dem gesetzlichen Herausgabeanspruch des Käufers und von der Lebensdauer der Fertigungsmittel ist der Lieferant zum Besitz der Fertigungsmittel des Käufers berechtigt, wenn und sofern der Lieferant diese zur Abwicklung eines Auftrages für den Käufer benötigt. Ansonsten ist der Lieferant jederzeit auf Verlangen des Käufers zur Herausgabe der im Eigentum des Käufers stehenden Fertigungsmittel unter Ausschluss eines Zurückbehaltungsrechtes verpflichtet.

19.9 Der Lieferant übernimmt, sofern nichts anderes vereinbart wird, zu eigenen Lasten alle notwendigen Reparaturen und gegebenenfalls Erneuerungen an den Fertigungsmitteln, welche erforderlich sind, um Teile in den vom Käufer vorgegebenen Maßen und Toleranzen für den Serien- und Ersatzbedarf des betreffenden Enderzeugnisses fertigen zu können. Die Erneuerung der Fertigungsmittel bedarf der Freigabe von neuen Erstmustern an den Käufer. Die Fertigungsmittel und Dokumentationen hat der Lieferant, sofern der Käufer diese nicht vorab herausverlangt, 15 Jahre nach Serienauslauf kostenfrei aufzubewahren. Eine anschließende Verschrottung ist nur mit Zustimmung des Käufers durchzuführen.

 

20  Eigentumsvorbehalt - Beistellung

 

Sofern der Käufer Teile beim Lieferanten beistellt, behält der Käufer sich hieran das Eigentum vor. Verarbeitung oder Umbildung durch den Lieferanten werden für den Käufer vorgenommen. Werden die Teile des Käufers mit anderen, nicht dem Käufer gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt der Käufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes seiner Sache (Einkaufspreis zzgl. MwSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

 

 

21  Geheimhaltung

 

21.1  Der Lieferant verpflichtet sich, alle geschäftlichen oder technischen Unterlagen, Informationen und Daten, die ihm anlässlich der vertraglichen Zusammenarbeit vom Käufer zugänglich gemacht werden, vertraulich zu behandeln, insbesondere nicht an Dritte weiterzugeben, nur für die Zwecke der Erfüllung des Vertrages zu verwenden und nur solchen Personen und Mitarbeitern zur Verfügung zu stellen, die zum Zwecke der Vertragserfüllung davon Kenntnis erlangen müssen. Dies gilt nicht soweit es sich nachweislich um Offenkundiges handelt.

21.2  Unterlieferanten sind entsprechend zu verpflichten.

21.3  Die Vertragspartner dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des anderen Vertragspartners mit ihrer Geschäftsverbindung werben.

 

 

22  Überwachung der Fertigung

 

22.1  Der Käufer hat das Recht zur Inspektion der Fertigung beim Lieferanten, zur Entnahme von Proben und zu anderen erforderlichen Untersuchungen.

22.2  Der Lieferant muss dem Käufer das entsprechende Recht zugestehen, wenn die Fertigung ganz oder teilweise bei einem anderen Unternehmen stattfindet.

 

 

23  Gerichtsstand, anwendbares Recht

 

23.1  Für die vertraglichen Beziehungen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts (CISG).

 

 

23.2        Gerichtsstand für alle aus der Geschäftsverbindung herrührenden Ansprüche gegenüber Kaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist Eisenach. REBO ist jedoch auch berechtigt, den Lieferanten nach unserer Wahl am Gericht seines Sitzes oder seiner Niederlassung oder am Gericht des Erfüllungsortes zu verklagen.

 

 

24  Salvatorische Klausel

 

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AEB ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dieses die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht. Die Parteien verpflichten sich vielmehr, eine unwirksame Regelung durch eine solche zu ersetzen, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt und wirksam ist. Dies gilt nicht bei einer Unwirksamkeit wegen Verstoßes gegen die §§ 305 bis 310 BGB. In diesem Falle gilt die gesetzliche Regelung, soweit eine ergänzende Vertragsauslegung zum Zwecke der Lückenfüllung geboten ist.

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