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REBO |  Allgemeine Einkaufsbedingungen

Stand: November 2017


  

Geltung dieser Bedingungen


1. Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen im Einzelfall kommen Verträge mit uns ausschließlich nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen der REBO Lighting & Electronics GmbH – nachfolgende REBO genannt - zustande. Entgegenstehende oder abweichende Bestimmungen des Lieferanten sind für uns nur dann verbindlich, wenn wir sie ausdrücklich und schriftlich anerkannt haben. Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Lieferanten Lieferungen vorbehaltlos annehmen. Ein einfacher Eigentumsvorbehalt in den AGB des Lieferanten wird allerdings akzeptiert.
2. Diese allgemeinen Bestellbedingungen gelten für alle unsere Einkäufe und Bestellungen. Gegenüber Unternehmen und juristischen Personen des öffentlichen Rechts gelten unsere Bedingungen auf für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Personen des öffentlichen Rechts gelten unsere Bedingungen auch für alle zukünftigen Geschäftsbedingungen.
3. Änderungen, Nebenabreden und Ergänzungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.

 

Vertragsabschluss und Vertragsänderungen

 

1. Lieferverträge (unsere Bestellungen und deren Annahme durch den Liefertermin) und Lieferabrufe sowie ihre Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Die Bestellungen werden maschinell erstellt und sind ohne Unterschrift gültig. Mündliche Vereinbarungen jeder Art – einschließlich nachträglicher Änderungen und Ergänzungen unserer Einkaufsbedingungen – bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch uns.
2. Lieferabrufe können auch durch Datenfernübertragung oder Telefax erfolgen.
3. Kostenvoranschläge sind verbindlich und nicht zu vergüten, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
4. Nimmt der Lieferant die Bestellung nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zugang an, so sind wir zum Widerruf berechtigt. Lieferabrufe werden spätestens verbindlich, wenn der Lieferant nicht binnen zwei Wochen seit Zugang widerspricht.
5. Wir sind berechtigt, im Rahmen der Zumutbarkeit für den Lieferanten Änderungen des Liefergegenstandes in Konstruktion und Ausführung zu verlangen. Die Parteien verpflichten sich, über die sich hieraus ergebenden Auswirkungen, insbesondere hinsichtlich der Mehr- und Minderkosten sowie der Liefertermine, angemessene Regelungen zu treffen.
6. Der Lieferant verpflichtet sich, uns das Eigentum an den vereinbarten Liefergegenständen frei von Rechten Dritter zu verschaffen.

 

Beigestelltes Material

 

1. Die für die Fertigung beim Lieferanten von REBO kostenfrei beigestellten Materialien, Teile, Behälter und Spezialverpackungen bleiben Eigentum von REBO und sind vom Lieferanten unverzüglich auf optisch erkennbare Mängel zu untersuchen. Es ist eine Mengen- und Identitätsprüfung durchzuführen. Differenzen sind REBO innerhalb eines Werktages anzuzeigen.
2. Der Lieferant ist verpflichtet, diese sorgfältig und ordnungsgemäß zu lagern.
3. Während der Fertigung wird der Lieferant weitere Prüfungen vornehmen, soweit diese gesondert mit REBO vereinbart oder nach Maßgabe seines Qualitätsmanagementsystems erforderlich sind. Stellt der Lieferant Qualitäts- oder Quantitätsmängel fest, ist REBO unverzüglich zu informieren, um die weiteren Maßnahmen abzustimmen. Sind diese Qualitäts- oder Quantitätsmängel auf ein Verschulden des Lieferanten z.B. während der Fertigung zurückzuführen, ist der Lieferant verpflichtet, eine kostenpflichtige Ersatzlieferung zu bestellen.
4. Die Verarbeitung der von REBO beigestellten Materialien erfolgt in jedem Fall für REBO. Soweit der Wert des von REBO beigestellten Materials den Wert der Verarbeitung und ggf. der übrigen Bestandteile der neu hergestellten Produkte übersteigt, werden die neu hergestellten Produkte Eigentum von REBO, andernfalls entsteht Miteigentum von REBO und dem Lieferanten im Verhältnis des Wertes des beigestellten Materials zum Wert der Verarbeitung und der übrigen Bestandteile. Zur Vermeidung von Missverständnissen: Dies soll keinesfalls die Verpflichtung des Lieferanten einschränken, REBO mit Lieferung der Vertragsgegenstände das uneingeschränkte und lastenfreie Eigentum an diesem zu verschaffen.

 

Werkzeuge und Vorrichtungen

 

1. An Werkzeugen und Vorrichtungen behalten wir uns das Eigentum vor. Der Lieferant ist verpflichtet, die Werkzeuge ausschließlich für die Herstellung der von uns bestellten Waren einzusetzen. Der Lieferant ist nur mit unserer Genehmigung befugt, tatsächlich oder rechtlich über die Werkzeuge zu verfügen, ihren Standort zu verlagern oder sie dauerhaft funktionsunfähig zu machen.
2. Sofern die Bestellung eine Übernahme von Werkzeugen und Vorrichtungen einschließt, wird vereinbart, dass die Werkzeuge und Vorrichtungen unser Eigentum sind; sie verbleiben leihweise beim Lieferanten. Der Lieferant ist verpflichtet, diese Werkzeuge und Vorrichtungen ausschließlich für die Herstellung der von uns bestellten Waren einzusetzen.
3. Der Lieferant ist verpflichtet, die uns gehörenden Werkzeuge und Vorrichtungen zum Neuwert auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser-, Sturm-, Einbruch-, Diebstahl- und Vandalismusschäden zu versichern. Gleichzeitig tritt der Lieferant uns schon jetzt die Entschädigungsansprüche aus dieser Versicherung ab, wir nehmen die Abtretung hiermit an.
4. Der Lieferant ist verpflichtet, an unseren Werkzeugen und Vorrichtungen erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten sowie alle Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen.
5. Der Lieferant trägt ebenfalls die Kosten für notwendigen Ersatz der Werkzeuge und Vorrichtungen. Ersatzwerkzeuge und -vorrichtungen stehen entsprechend unserem Anteil am Ursprungswerkzeug in unserem Eigentum.

 

Lieferung

 

1. Vereinbarte Termine und Fristen sind verbindlich. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Eingang der Ware bei uns. Ist nicht Lieferung „frei Werk“ vereinbart, hat der Lieferant die Ware unter Berücksichtigung der mit dem Spediteur abzustimmenden Zeit für Verladung und Versand rechtzeitig bereit zu stellen.
2. Abweichungen von unseren Abschlüssen und Bestellungen sind nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung zulässig.
3. Werden vereinbarte Termine nicht eingehalten, so gelten die gesetzlichen Vorschriften. Sieht der Lieferant Schwierigkeiten hinsichtlich der Fertigung, Vormaterialversorgung, der Einhaltung des Liefertermins oder ähnlicher Umstände voraus, die ihn an der termingerechten Lieferung oder an der Lieferung in der vereinbarten Qualität hindern könnten, hat der Lieferant unverzüglich unsere Einkaufsabteilung zu benachrichtigen.
4. Tritt ein Lieferverzug ein, sind wir berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. Außerdem sind wir berechtigt, pro angefangene Woche der Lieferterminüberschreitung eine Vertragsstrafe von 0,5 %, maximal 5 % des gesamten Auftragswertes zu verlangen oder stattdessen unter Anrechnung gezahlter Vertragsstrafen den uns nachweislich entstandenen Verzugsschaden in voller

Höhe zu fordern.

5. Bei wiederholtem Lieferverzug ist REBO nach vorheriger schriftlicher Abmahnung berechtigt, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht erfüllten Bestellungen insgesamt mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
6. Die vorbehaltlose Annahme einer verspäteten Lieferung bedeutet keinen Verzicht auf die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen oder der Vertragsstrafe.
7. Teillieferungen sind grundsätzlich unzulässig, es sei denn, wir haben ihnen ausdrücklich zugestimmt oder sie sind uns zumutbar.
8. Für Stückzahlen, Gewichte und Maße sind, vorbehaltlich anderweitigen Nachweises, die von uns bei der Wareneingangskontrolle ermittelten Werte maßgebend.
9. An Software, die zum Produktlieferumfang gehört, einschließlich ihrer Dokumentation, haben wir das Recht zur Nutzung in dem gesetzlich zulässigen Umfang (§§ 69a ff. UrhG). An solcher Software einschließlich Dokumentation haben wir auch das Recht zur Nutzung mit den vereinbarten Leistungsmerkmalen und in dem für eine vertragsgemäße Verwendung des Produkts erforderlichen Umfang. Wir dürfen auch ohne ausdrückliche Vereinbarung eine Sicherungskopie erstellen.
10. Soweit im Einzelfall nichts anderes schriftlich vereinbart ist, erfolgen sämtliche Lieferungen durch den Lieferanten an die in der Bestellung angegebene Lieferadresse.
11. Jeder Lieferung ist ein Lieferschein mit Angabe unserer Sachnummer, der Bestellnummer, Stückzahl der fakturierten Gegenstände (diese in jeder Sorte für sich aufgeführt), Brutto- und Nettogewicht beizufügen. Außerdem muss jeder Lieferung ein Packzettel mit genauem Inhaltsverzeichnis und Angabe der Bestellnummer beigelegt sein.
12. Hat der Lieferant die Aufstellung oder die Montage übernommen und ist nicht etwas anderes vereinbart, so trägt der Lieferant vorbehaltlich abweichender Regelungen alle erforderlichen Nebenkosten wie beispielsweise Reisekosten, Bereitstellung des Werkzeugs sowie Auslösungen.

 

Höhere Gewalt

 

1. Höhere Gewalt, unverschuldete Betriebsstörungen, Unruhen, behördliche Maßnahmen und sonstige unabwendbare Ereignisse befreien uns für die Dauer ihres Vorliegens von der Pflicht zur rechtzeitigen Abnahme. Während solcher Ereignisse sowie innerhalb von zwei Wochen nach deren Ende sind wir – unbeschadet unserer sonstigen Rechte – berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurück zu treten, soweit diese Ereignisse nicht von unerheblicher Dauer sind und sich unser Bedarf wegen der deshalb erforderlichen anderweitigen Beschaffung erheblich verringert.

2. Die Regelungen der Ziff. 1 gelten auch im Fall von Arbeitskämpfen.
3. Die Regelungen der Ziff. 1 gelten auch im Fall der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, der Ablehnung der Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse oder der Einleitung eines vergleichbaren Verfahrens. Ist der Lieferant von einem der vorstehenden Ereignisse betroffen, wird er uns nach besten Kräften bei der Verlagerung der Produktion des Liefergegenstandes zu uns oder einem Dritten unterstützen, inklusive einer Lizenzierung von für die Produktion notwendigen gewerblichen Schutzrechten zu branchenüblichen Bedingungen.

 

Versandanzeige und Rechnung

 

1. Es gelten die Angaben in unseren Bestellungen und Lieferabrufen. Die Rechnung ist in einfacher Ausführung unter Angabe unserer Sachnummer, der Bestellnummer, der Stückzahl der fakturierten Gegenstände (diese in jeder Sorte für sich aufgeführt), Brutto- und Nettogewicht an REBO zu richten. Sie darf nicht den Sendungen beigefügt werden.
2. Bezieht sich die Rechnung auf Waren verschiedener Bestellungen, so ist die zu jeder Bestellung gehörende Menge gesondert aufzuführen.

 

Preise und Gefahrenübergang

 

1. Die vereinbarten Preise sind Festpreise. Die Preise gelten für Lieferungen „frei Lieferanschrift“ einschließlich Verpackung, soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wird. Die Umsatzsteuer ist darin nicht enthalten.
Eine Verpflichtung zur Rückgabe der Verpackung besteht nur bei besonderer Vereinbarung, auf unseren Wunsch wird der Lieferant die Verpackung jedoch zurück nehmen.
2. Der Lieferant trägt die Sachgefahr bis zur Annahme der Ware durch uns oder unseren Beauftragten an dem Ort, an den die Ware auftragsgemäß zu liefern ist.

 

Zahlungsbedingungen

 

1. Die Zahlung erfolgt entsprechend den im Liefervertrag genannten Konditionen. Soweit dieser keine Regelung enthält, erfolgt die Zahlung 14 Tage nach Rechnungslegung und Wareneingang mit 3 % Skonto. 30 Tage nach Schluss des Liefermonats mit 2 % Skonto oder innerhalb von 60 Tagen netto. Die Zahlung erfolgt unter Vorbehalt der Rechnungsprüfung. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns in dem gesetzlich vorgeschriebenen Umfang zu.
2. Die Zahlung erfolgt per Überweisung oder Scheck. Zahlungsregulierung durch Nachnahme ist ausgeschlossen.
3. Bei Annahme verfrühter Lieferungen richtet sich die Fälligkeit nach dem vereinbarten Liefertermin. Bei fehlerhafter Lieferung sind wir berechtigt, die Zahlung wertanteilig bis zur ordnungsgemäßen vollständigen Erfüllung zurück zu halten.
4. Für die Berechnung und Bezahlung der Lieferungen sind die an der Abladestelle festgestellten Gewichte und Mengen maßgebend. REBO ist bei fehlerhafter Lieferung berechtigt, die Zahlung wertanteilig bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung zurück zu halten. Entwürfe, Zeichnungen und Muster werden nur bezahlt, wenn darüber zuvor eine schriftliche Vereinbarung mit REBO getroffen worden ist.

5. Der Lieferant ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von REBO, die nicht unbillig verweigert werden darf, nicht berechtigt, seine Forderungen gegen REBO an Dritte abzutreten oder durch Dritte einziehen zu lassen. Wird der Lieferant seinerseits unter verlängertem Eigentumsvorbehalt beliefert, gilt die Zustimmung im Sinne des vorstehenden Satzes zu einer Abtretung an diese Vorlieferanten als erteilt. Tritt der Lieferant seine Forderungen gegen REBO entgegen Satz 1 dieser Ziffer 5 ohne deren vorherige schriftliche Zustimmung an einen Dritten ab, so ist die Abtretung gleichwohl wirksam. REBO kann jedoch nach ihrer Wahl mit befreiender Wirkung an den Lieferanten oder den Dritten leisten.

 

Mängelanzeige

 

1. Mängel der Lieferung wird REBO, sobald sie nach den Gegebenheiten eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufes festgestellt werden, dem Lieferanten unverzüglich schriftlich anzeigen. Insoweit verzichtet der Lieferant auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge.

 

Mängelhaftung

 

1. Der Lieferant gewährleistet, dass die Vertragsgegenstände mangelfrei sind und den vereinbarten Spezifikationen sowie den anerkannten Regeln der Technik entsprechen.
2. Die gesetzlichen Bestimmungen zu Sach- und Rechtsmängeln finden Anwendung, soweit nicht nachfolgend etwas anderes geregelt ist.
3. Das Recht, die Art der Nacherfüllung zu wählen, steht grundsätzlich uns zu. Der Lieferant ist dann verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung oder der Ersatzlieferung erforderlichen Aufwendungen zu tragen. Das Recht auf Schadensersatz, insbesondere auf Schadensersatz statt der Leistung, behalten wir uns ausdrücklich vor.
4. Sollte der Lieferant nicht unverzüglich nach unserer Aufforderung zur Mängelbeseitigung mit der Beseitigung des Mangels beginnen, so steht uns in dringenden Fällen, insbesondere zur Abwehr von akuten Gefahren oder Vermeidung größerer Schäden, das Recht zu, diese auf Kosten des Lieferanten selbst vorzunehmen oder von dritter Seite vornehmen zu lassen.
5. Entstehen infolge der mangelhaften Lieferung bei REBO erhöhte Kosten zur Einhaltung eigener Liefertermine, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits-, Einbau-, Ausbau-, Materialkosten oder Kosten für eine den üblichen Umfang übersteigende Eingangskontrolle, so sind diese ebenfalls vom Lieferanten zu tragen.
6. Für unsere Ansprüche, insbesondere unsere Mängelansprüche, gegenüber dem Lieferanten gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Der Verlauf der Verjährung ist gehemmt, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen, insbesondere aber auch, wenn der Lieferant in unserem Einverständnis das Vorhandensein eines Mangels oder dessen Beseitigung prüft, solange bis er uns das Ergebnis der Prüfung mitteilt oder den Mangel für beseitigt erklärt oder die Fortsetzung der Beseitigung verweigert.
7. Wird der gleiche Liefergegenstand wiederholt fehlerhaft geliefert, so sind wir nach schriftlicher Abmahnung bei erneut fehlerhafter Lieferung auf für den nicht erfüllten Lieferumfang zum Rücktritt berechtigt. Wird der Fehler erst nach Beginn der Fertigung sichtbar, können wir – unabhängig von den vorstehenden Rechten – auch den Ersatz des Schadens verlangen, der uns durch den zusätzlichen Aufwand entstanden ist.


Produkthaftung

 

1. Für den Fall, dass REBO aufgrund Produkthaftung in Anspruch genommen werden, ist der Lieferant verpflichtet, uns von derartigen Ansprüchen frei zu stellen, sofern und soweit der Schaden durch einen Fehler des vom Lieferanten gelieferten Vertragsgegenstandes verursacht worden ist. In den Fällen verschuldungsabhängiger Haftung gilt dies jedoch nur dann, wenn den Lieferanten ein Verschulden trifft. Sofern die Schadensursache im Verantwortungsbereich des Lieferanten liegt, muss er nachweisen, dass ihn kein Verschulden trifft.
2. Der Lieferant übernimmt in den Fällen der Ziff. 1 alle Kosten und Aufwendungen, einschließlich der Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung.
3. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
4. Vor einer Rückrufaktion, die ganz oder teilweise Folge eines Mangels des vom Lieferanten gelieferten Vertragsgegenstandes ist, werden wir den Lieferanten unterrichten, ihm die Möglichkeit zur Mitwirkung geben und uns mit ihm über eine effiziente Durchführung austauschen, es sei denn, die Unterrichtung oder Beteiligung des Lieferanten ist wegen besonderer Eilbedürftigkeit nicht möglich. Soweit eine Rückrufaktion Folge eines Mangels des vom Lieferanten gelieferten Vertragsgegenstandes ist, trägt der Lieferant die Kosten der Rückrufaktion.

 

Rücktritts- und Kündigungsrechte

 

1. REBO ist über die gesetzlichen Rücktrittsrechte hinaus zum Rücktritt vom oder Kündigung des Vertrages mit sofortiger Wirkung berechtigt, wenn

- der Lieferant die Belieferung seiner Kunden eingestellt hat; - eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Lieferanten eintritt oder einzutreten droht und hierdurch die Erfüllung seiner Liefererfüllung gegenüber uns gefährdet ist; - beim Lieferanten der Tatbestand der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung eintritt oder der Lieferant seine Zahlungen einstellt.

2. Sofern wir aufgrund der vorstehenden vertraglichen Rücktritts- bzw. Kündigungsrechte vom Vertrag zurücktreten oder ihn kündigen, hat der Lieferant die uns hierdurch entstehenden Schäden zu ersetzen, es sei denn, er hat die Entstehung der Rücktritts- bzw. Kündigungsrechte nicht zu vertreten.
3. Gesetzliche Rechte und Ansprüche werden durch die in Ziff. 13 enthaltenen Regelungen nicht eingeschränkt.

 

Qualität und Dokumentation

 

1. Für die Ausführung der Waren oder Dienstleistungen gelten die zwischen REBO und dem Lieferant vereinbarten Spezifikationen, Zeichnungen, Beschreibungen und sonstigen Unterlagen. Der Lieferant wird seine Leistungen unter Anwendung eines Qualitätsmanagementsystems, das mindestens den Anforderungen von ISO 9001:2000 entspricht, erbringen und verpflichtet sich, dieses System ständig entsprechend dem Stand der Technik weiterzuentwickeln, um den Anforderungen der ISO/TS 16949:2002 (bzw. VDA 6.4 bei Lieferung von Betriebsmitteln) zu genügen. Das Umweltmanagement des Lieferanten ist an die Forderungen der DIN EN ISO 14001 oder EMAS auszurichten und auf Verlangen von REBO durch Zertifikat zu belegen.
2. Darüber hinaus gilt ergänzend die „REBO Leitlinie für Lieferanten“ in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung. Die zuvor genannte Leitlinie ist beim REBO-Einkauf erhältlich: REBO Lighting & Electronics GmbH, Lieferantenmanagement, Vor dem Melmen 8-10, 99817 Eisenach.

 

Unterlagen, Geheimhaltung und Schutzrechte

 

1. Der Lieferant wird alle nicht offenkundigen Informationen, insbesondere Spezifikationen, Zeichnungen, Schablonen, Modelle, Werkzeuge, Unterlagen, Software sowie sonstige Datenträger, die REBO dem Lieferanten aufgrund dieses
Vertrages oder im Zusammenhang damit zur Verfügung gestellt hat, vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weitergeben oder vervielfältigen, soweit dies zur Durchführung der vertraglichen Leistungen nicht unbedingt erforderlich ist. Der Lieferant stellt sicher, dass sich seine Mitarbeiter und seine Erfüllungsgehilfen entsprechend zur Geheimhaltung verpflichten. REBO behält sich sämtliche Eigentums- und Urheberrechte an den im vorgenannten Satz aufgelisteten Informationen und Gegenständen vor, die sie dem Lieferanten aufgrund dieses Vertrages oder im Zusammenhang damit zugänglich gemacht hat. Auf unsere Anforderung sind alle von stammenden Informationen (einschließlich angefertigter Kopien und Aufzeichnungen) und leihweise überlassenen Gegenstände unverzüglich und vollständig an uns zurück zu geben oder zu vernichten.
2. Erzeugnisse, die nach von uns entworfenen Unterlagen, wie Zeichnungen, Modellen und dergleichen oder nach unseren vertraulichen Angaben oder mit unseren Werkzeugen oder nachgebauten Werkzeugen angefertigt sind, dürfen vom Lieferanten weder selbst verwendet noch Dritten angeboten oder geliefert werden. Dies gilt sinngemäß auch für unsere Druckaufträge.
3. Der Lieferant haftet dafür, dass durch den Bezug und die Nutzung der von ihm angebotenen und gelieferten Gegenstände nationale und ausländische Patente und sonstige Schutzrechte nicht verletzt werden. Hinsichtlich ausländischer Patente und sonstigen ausländischen Schutzrechten gilt dies nur, wenn der Lieferant bei Vertragsschluss Kenntnis davon erlangt hat oder erlangen konnte, in welche Länder die bestellten Gegenstände durch REBO geliefert werden sollen. Die Vertragspartner verpflichten sich, sich unverzüglich von bekannt werdenden Verletzungsrisiken und angeblichen Verletzungsfällen zu unterrichten und sich Gelegenheit zu geben, entsprechenden Ansprüchen einvernehmlich entgegen zu wirken.
4. Der Lieferant darf nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von REBO mit seiner Geschäftsverbindung werben.

 

Zölle, Ursprung und Exportkontrolle

 

1. Der Lieferant hat für Zollzwecke den Warenbegleitpapieren eine Handelsrechnung in englischer Sprache und in zweifacher Ausführung beizufügen. Im Falle von zollpflichtigen Lieferungen sind in der Rechnung zusätzlich, jeweils getrennt, auszuweisen: - nicht im Preis enthaltene Kosten (z.B. Provisionen, Maklergebühren, Lizenzkosten, Fertigungsmittel-kosten, Beistellungen des Käufers); - im Preis enthaltene Kosten (z.B. Montage- und Frachtkosten); - der Wert von Reparaturleistungen nach Material- und Lohnkosten. Auch bei kostenlosen Lieferungen ist eine Wertangabe mit dem Hinweis „For Customs Purposes Only“ erforderlich. Auf der Rechnung oder dem Lieferschein ist der Grund für die kostenlose Lieferung anzugeben (z.B. kostenlose Mustersendung). Soweit bei Importen oder Exporten weitere amtliche Dokumente zur bestimmungsmäßigen Verwendung der Liefergegenstände benötigt werden, ist der Lieferant verpflichtet, diese Unterlagen REBO auf eigene Kosten unverzüglich zu beschaffen und zur Verfügung zu stellen.
2. Der Lieferant ist verpflichtet, für seine Waren eine Ursprungserklärung zu erbringen, in dem er einen Vordrucksatz „Langzeit-Lieferantenerklärung“ gemäß Verordnung (EG) Nr. 1207/2001 ausfüllt, welcher ihm von REBO zur Verfügung gestellt wird und der von den hierzu ermächtigten Vertretern des Lieferanten unterschrieben an REBO innerhalb von 2 Wochen nach Eingang der Vordrucke beim Lieferanten übermittelt werden muss (Im Falle einer Erstbelieferung muss der Vordrucksatz spätestens zum
Zeitpunkt der ersten Lieferung vorliegen.). Änderungen des Warenursprungs sind REBO unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Soweit der Lieferant Waren liefert, die im Einfuhrland Präferenzbehandlungen erfahren können, so hat der Lieferant der Lieferung einen entsprechenden Ursprungsnachweis (z.B. Formblatt A, EUR 1) beizufügen. Dieser Nachweis ist für jede solche Lieferung erforderlich.
3. Der Lieferant hat REBO mit allen erforderlichen Mitteln zu unterstützen, die zur Reduzierung oder Minimierung der Zahlungsverpflichtungen von REBO hinsichtlich Zölle notwendig sind.
4. Für alle im Zusammenhang mit Zöllen und Ursprungserklärungen auftretenden Fragen und Anweisungen hat sich der Lieferant mit der zuständigen Zollabteilung von REBO in Verbindung zu setzen.
5. Der Lieferant gewährleistet die Sicherheit der Lieferkette und beachtet entsprechende rechtliche Anforderungen. Der Lieferant verpflichtet sich, auf Anfrage von REBO einen entsprechenden Nachweis durch Zertifikate oder Erklärungen zu erbringen (z.B. Sicherheitserklärung als zugelassener Wirtschaftsbeteiligter ZWB, Compliance-Erklärung mit Bezug auf die CTPAT Initiative).
6. Der Lieferant muss REBO auf mögliche Exportbeschränkungen hinsichtlich der Waren und Fertigungsmittel einer Export-/Re-Export-Genehmigung nach US-Recht/US-Bestimmungen unterliegen. Ist der Lieferant in der Europäischen Union ansässig, muss er REBO auf bestehende Genehmigungspflichten für Güter mit doppeltem Verwendungszweck – Dual-Use-Güter und Rüstungsgüter gemäß den europäischen Exportbeschränkungen sowie deren nationale Umsetzungen hinweisen. Der Lieferant hat REBO zudem über die maßgebliche Klassifizierungsnummer (z.B. die ECCN-Export Control Classification Nuber für US-Produkte, die „AL-Nummer“ der in der deutschen Ausfuhrliste aufgeführten Waren, etc.) sowie über mögliche Ausnahmegenehmigungen für Waren und Fertigungsmittel zu informieren. Die Hinweise sind direkt an die REBO Lighting & Electronics GmbH (Deutschland) zu richten.

 

REACh

 
1. Der Lieferant stellt sicher, dass alle Stoffe in den Produkten (z.B. Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe, Komponenten, Bauteile), die an REBO geliefert werden und die eine Registrierung gemäß REACh (EG-Verordnung 1907/2006: Registration, Evaluation und Authorisation of Chemicals) benötigen, von ihm oder seinen Vorlieferanten vorregistriert und anschließend in dem von REACh vorgegebenen Zeitfenster für den Verwendungszweck bei REBO registriert werden. Falls dies wider Erwarten nicht der Fall sein sollte, ist dies REBO umgehend mitzuteilen.
2. Sofern in den an REBO gelieferten Produkten (einschließlich Verpackung) SVHC-Stoffe (Substances of Very High Concern) enthalten sind mit einer Konzentration größer 0,1 % Massenanteil, sind diese Produkte gegenüber REBO zu deklarieren. Die jeweils aktuellen SVHC-Stoffe sind in der von der EU veröffentlichten Kandidatenliste aufgeführt, die ständig ergänzt wird. Der Lieferant hat sich jederzeit über den aktuellen Stand der Kandidatenliste zu informieren.

 

Compliance

 
1. Der Lieferant verpflichtet sich, die jeweiligen gesetzlichen Regelungen zum Umgang mit Mitarbeitern, Umweltschutz und Arbeitssicherheit einzuhalten und daran zu arbeiten, bei seinen Tätigkeiten nachteilige Auswirkungen auf Mensch und Umwelt zu verringern. Hierzu wird der Lieferant im Rahmen seiner Möglichkeiten ein Managementsystem nach ISO 14001 einrichten und entwickeln. Weiter wird der Lieferant die Grundsätze der der Global Compact Initiative der UN beachten. Diese betreffen im Wesentlichen den Schutz der internationalen Menschenrechte, das Recht auf Tarifverhandlungen, die Abschaffung von Zwangsarbeit und Kinderarbeit, die Beseitigung von Diskriminierung bei Einstellung und Beschäftigung, die Verantwortung für die Umwelt und die Verhinderung von Korruption. Weitere Informationen zur Global Compact Initiative der UN sind unter www.unglobalcompact.org erhältlich.

2. Für den Fall, dass sich ein Lieferant wiederholt und/oder trotz eines entsprechenden Hinweises gesetzeswidrig verhält und nicht nachweist, dass der Gesetzesverstoß soweit wie möglich geheilt wurde und angemessene Vorkehrungen zur künftigen Vermeidung von Gesetzesverstößen getroffen wurden, behalten wir uns das Recht vor, von bestehenden Verträgen zurück zu treten oder diese fristlos zu kündigen.

 

Ausführung von Arbeiten

 
1. Personen, die in Erfüllung des Vertrages Arbeiten im Werkgelände von REBO ausführen, haben die Bestimmungen der Betriebsordnung zu beachten. Die Haftung für Unfälle, die diesen Personen auf dem Werkgelände von REBO zustoßen, ist ausgeschlossen, soweit diese nicht durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden.

 

Erfüllungsort

 
1. Erfüllungsort ist derjenige Ort, an den die Ware auftragsgemäß zu liefern bzw. an dem die Leistung zu erbringen ist.

Allgemeine Bestimmungen


1. Sollten einzelne der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen Bedingungen sollen solche Regelungen in Kraft treten, die den wirtschaftlichen Zweck des Vertrages und der angemessenen Wahrung der beiderseitigen Interessen am nächsten kommen.
2. Für die vertraglichen Beziehungen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts (CISG).
3. Gerichtsstand für alle aus der Geschäftsverbindung herrührenden Ansprüche gegenüber Kaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist Eisenach. REBO ist jedoch auch berechtigt, den Lieferanten nach unserer Wahl am Gericht seines Sitzes oder seiner Niederlassung oder am Gericht des Erfüllungsortes zu verklagen.
4. Die Daten des Lieferanten werden entsprechend des BDSG elektronisch verarbeitet. Alle früheren „Allgemeinen Einkaufs- und Bestellbedingungen“ sind hiermit ungültig.

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